Der böse Westen
- Anton Adler
- 8. Apr. 2023
- 7 Min. Lesezeit
Ist die NATO schuld am Krieg in der Ukraine?
In letzter Zeit fanden einige "Friedensdemos" statt. Sie fordern einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine, der Aufnahme von Friedensverhandlungen und beidseitige Kompromisse. Ein zentrales Argument: Die NATO sei schuld am Krieg, Russland bliebe durch die Osterweiterung keine andere Wahl. Wie viel ist dran an dieser Behauptung?
In der Politikwissenschaft gibt es einige Theorien darüber, nach welchen Prinzipien die Beziehungen zwischen Staaten aufgebaut sind. Sie wurden nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt. Das wichtigste Ziel war es herauszufinden, wodurch Kriege entstehen und wie sie dementsprechend verhindert werden konnten. Zunächst wurde eine Grundannahme getätigt: Die internationalen Beziehungen beruhen auf den Bedingungen der Anarchie. Was das bedeutet? Wenn ich als Person etwas stehle, gibt es die Polizei, die mich dafür zur Verantwortung ziehen kann. Wenn ich als Staat hingegen etwas stehle*, gibt es eine solche Institution nicht. Natürlich gibt es beispielsweise die UN, die durch den Sicherheitsrat völkerrechtlich bindende Beschlüsse fassen kann. Aber durchsetzen kann sie die im Zweifelsfall nicht. Mit dieser Annahme gehen eigentlich fast alle Theorien mit. Was nun aber daraus folgt, das wird ganz unterschiedlich gesehen.
Diebstahl durch einen Staat
Tatsächlich hat es in der Geschichte schon Fälle von Diebstahl durch Staaten gegeben. So etwa der Fall vom "größten Autodiebstahl aller Zeiten". Nordkorea bestellte 1974 eintausend Autos der Marke Volvo aus Schweden. Sie wurden auch geliefert - jedoch nie bezahlt. Bis heute schuldet Nordkorea dem schwedischen Staat das Geld, der den Handel finanzierte; mittlerweile ist die Summe durch Verzugszinsen auf über 300 Millionen Euro angewachsen. Schweden zeigt sich hartnäckig und schickt weiterhin zweimal jährlich eine Zahlungserinnerung. Ob das jedoch etwas bringen wird, bleibt zu bezweifeln.
Die erste Theorie, die entwickelt wurde, war der Realismus. Im Mittelpunkt steht bei dieser das Konzept der Macht, und zwar vor allem militärische Macht. Wenn die Staaten wissen, dass sie auf sich allein gestellt sind und sie niemand beschützen kann, dann müssen sie eben selbst eine solch starke Abschreckung besitzen, dass keiner erst auf die Idee kommt, sie anzugreifen. Also häufen sie immer mehr militärische Macht an. Sind sie zu klein, um sich selbst ausreichend zu schützen, gehen sie Allianzen ein. Diese sind aber streng zweckrational. Das bedeutet, die Staaten bleiben dort nur so lange, wie es sich für sie lohnt, generell denken alle Staaten nur an ihr eigenes Interesse.
Wenn nun aber ein Staat das macht, fühlen sich die anderen um ihn herum unsicher und müssen ebenfalls aufrüsten oder Allianzen eingehen. Es entsteht ein sogenanntes Sicherheitsdilemma: Niemand will einen Krieg, aber dennoch häufen alle militärische Macht an, um sich vor den anderen zu verteidigen. Dabei gibt es einen ständigen Ausgleich: Rüstet ein Staat auf, rüstet sein Nachbarstaat im selben Maße auf - es entsteht ein Machtgleichgewicht. Solange dieses Gleichgewicht gilt, solange also Staaten oder feindliche Allianzen militärisch ungefähr gleich stark sind, bleibt alles friedlich. Sobald allerdings eine Seite beginnt mächtiger zu werden, greift die andere an, um die Disbalance wieder auszugleichen.
Diese Theorie war lange Zeit die vorherrschende, bis sie von anderen abgelöst wurde. Bis vor Kurzem galt sie als veraltet und nur wenige Politikwissenschaftler:innen hingen ihr an. Doch dann kam der Krieg in der Ukraine und plötzlich wurden die wenigen Vertreter:innen dieser Theorie als Expert:innen überall eingeladen. Besonders in Russland erfreuen sie sich großer Beliebtheit, da sie scheinbar Russlands Narrativ bestätigen: Die NATO sei schuld am Krieg in der Ukraine. Der Realismus hätte den Einmarsch schon lange vorher vorausgesagt. Er sei eine logische Konsequenz der Osterweiterung und unausweichlich gewesen.
Die Logik ist simpel: Die NATO-Osterweiterung hätte zu einem Machtungleichgewicht geführt, die Allianz sei im Verhältnis zu Russland wesentlich stärker geworden. Um dieses also wieder auszubalancieren, blieb Russland nur diese eine Option. Das hört sich alles recht logisch an. Doch stimmt das auch? Hier sind Punkte, wieso ich diese Annahme für falsch halte:
1. Russlands politische und gesellschaftliche Prozesse.
Schauen wir uns doch zunächst einmal an, wieso der Realismus mit der Zeit von immer mehr Politikwissenschaftler:innen kritisch hinterfragt wurde. Laut der Theorie muss man alle Staaten als "Blackbox" betrachten. Alles, was zählt, ist die militärische Macht. Demokratie oder Diktatur, welche Werte ein Land besitzt, welche Geschichte, wer über das Land herrscht - all das spielt keine Rolle. Immer mehr merkte man aber, dass das doch wichtig sein muss. So gab es von 1816 bis 2005 205 Kriege zwischen Diktaturen und 166 Kriege zwischen Diktaturen und Demokratien, aber keinen einzigen (!) Krieg zwischen Demokratien. Dass das Zufall ist, erscheint sehr unrealistisch, aber laut dem Realismus dürfte das keine Rolle spielen. Die Gründe, wieso sich Demokratien nicht gegenseitig bekriegen, sind vielfältig. Es wäre für Putin auf jeden Fall wesentlich schwerer gewesen, einen Krieg anzufangen, hätte er nicht so viel Macht und eine so große Propagandamaschine gehabt.
2. Putins imperiale, anti-ukrainische Ideologie.
Als Nächstes kann man sich anschauen, wie Russland selbst seinen Angriff rechtfertigt. Die NATO-Osterweiterung wird zwar genannt, aber eben nicht nur. In den russischen Nachrichten ist von drogensüchtigen Neonazis die Rede, die die Ukraine eingenommen hätten. Manche schrecken sich auch nicht davon zurück, die Ermordung von Kindern zu rechtfertigen, da sie ja auch alles heranwachsende Faschist:innen seien. Und davor müsse Russland seine Minderheiten in der Ukraine schützen. Auch äußerte sich Putin zuletzt oft negativ über den Zerfall der Sowjetunion, da ja so ein "Imperium" zerstört worden wäre. Dieses gelte es nun wieder aufzubauen, da Russland das größte Land mit der mächtigsten Armee sei. Tatsächlich denke ich, dass dieser Krieg in der Form auch nicht ausgebrochen wäre, wenn statt Putin jemand anderes an der Macht sein würde. Das geht schon mehr in den Bereich der Psychologie. Tatsache ist aber, dass eine einzelne Person großen Einfluss auf die Politik haben kann, wenn ihre Macht nicht ausreichend eingeschränkt ist.
3. Der Zeitpunkt des Angriffs.
Am 29. März 2004 traten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, die Slowakei und Slowenien der NATO bei. Das war die letzte Osterweiterung des Bündnisses bis zum Beitritt Finnlands. Von dem Zeitpunkt an bis zum Beginn des russischen Einmarsches sind fast 18 Jahre vergangen. Wenn das wirklich der Schritt gewesen wäre, der das Machtgleichgewicht so stark verletzt hätte, dass man es nur noch mit einem Krieg hätte wieder herstellen können, fragt man sich, wieso Russland nicht damals schon attackiert hat. Im Übrigen hat Wladimir Putin selbst zu dem Zeitpunkt bekräftigt, er habe keine Besorgnis bezüglich der Erweiterung. Auch ist es falsch zu behaupten, der Beitritt der Ukraine hätte kurz bevorgestanden. Noch wenige Tage vor dem Einmarsch, bei seinen Besuchen in Kiew und Moskau, hatte Olaf Scholz klargestellt, dass ein Beitritt aktuell kein Thema sei. Und die Anträge Finnlands und Schwedens waren nur eine Reaktion auf den Krieg, da sie vorher eine Mitgliedschaft nicht anstrebten.
Die NATO sah Russland vor dem Einmarsch nie als Feind an. Im letzten Strategiepapier wurde es noch als strategischer Partner bezeichnet. Und noch bis 2018 setzte die NATO bei der Logistik auf Transportflugzeuge, die in Russland hergestellt wurden. Außerdem erreichten im Jahr 2020 nur 10 der damals 30 Mitglieder das Ziel, 2 % des BIP für die Verteidigung auszugeben. Es fehlen also die Anhaltspunkte, um zu sagen, die NATO hätte sich auf einen Konflikt mit Russland vorbereitet, und sei es im Geheimen.
4. Rolle der Ukraine als eigenständiger Akteur.
Hört man sich die Argumentation derjenigen an, die meinen, die NATO sei schuld am Krieg, kommen darin zwei Akteure vor: die NATO und Russland. Jemand fehlt aber, und zwar die Ukraine. Dabei wurde sie angegriffen und nicht etwa die NATO. Das ist nicht nur zynisch angesichts der Ukrainer:innen, die unter dem Krieg leiden. Es ist auch analytisch schlichtweg falsch. Zwar liefern einzelne Staaten der NATO der Ukraine Waffen, es sind aber ukrainische Soldat:innen, die an der Front kämpfen. Und ohne die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen in der Ukraine, ohne ihrer Geschichte in der Sowjetunion und in der Zeit danach, kann man diesen Krieg nicht erklären. Da wäre der Holodomor*, der bei vielen Ukrainer:innen Misstrauen gegenüber Russland hervorgerufen hat, das sich über viele Generationen erhalten hat. Dann die ukrainische Demokratiebewegung, angefangen mit dem Zerfall der Sowjetunion, später dann die Orange Revolution* und der Euromaidan*. Das alles war Putin ein Dorn im Auge, der die Staaten um sich herum gerne autokratisch und vor allem kontrollierbar halten wollte. Die NATO spielt im Krieg nur eine untergeordnete Rolle, die Ukraine und Russland sind die Hauptakteure. Und das kommt bei der Argumentation nicht wirklich hervor.
Holodomor
Genozid der sowjetischen Regierung an der ukrainischen Bevölkerung durch Hunger in den 1930er Jahren, dem schätzungsweise drei bis sieben Millionen Menschen zum Opfer fielen.
Orange Revolution
Proteste im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2004 in der Ukraine gegen Wahlfälschungen, in dessen Zuge die Stichwahl wiederholt und die Position des Präsidenten geschwächt wurde.
Euromaidan
Wird auch "Revolution der Würde" genannt und bezeichnet die Proteste in der Ukraine zwischen Ende November 2013 und Februar 2014. Die Demonstrant:innen forderten die Amtsenthebung von Präsident Wiktor Janukowytsch, vorzeitige Präsidentschaftswahlen sowie eine Annäherung an die Europäische Union. Trotz einer eskalierenden Gewaltanwendung durch Sicherheitskräfte hielten die Proteste an. Am Ende flüchtete Janukowytsch nach Russland und wurde des Amtes enthoben.
Man kann darüber streiten, ob der Bruch mündlicher Bekundungen moralisch verwerflich ist. Rechtlich gesehen hat die NATO allerdings gegen nichts verstoßen.
Aber hat die NATO damals Russland nicht versprochen, sich nicht weiter nach Osten auszudehnen und dieses Versprechen dann missachtet? Tatsächlich wurden solche mündlichen Versprechen und Zusagen wahrscheinlich von einigen hohen westlichen Amtsträger:innen getätigt. Zunächst bei den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen und dann in den Folgejahren bei verschiedenen Reden, unter anderem vom amerikanischen Außenminister James Baker, von Helmut Kohl und George Bush. Es ging im Kern darum, dass die DDR nach der Wiedervereinigung zusammen mit der BRD Teil der NATO werden durfte, sich die NATO dafür aber nicht weiter nach Osten, insbesondere in die Länder der ehemaligen Sowjetunion oder des Warschauer Paktes, ausdehnen durfte. Schriftlich wurde das allerdings nie festgehalten.
Man kann darüber streiten, ob der Bruch solcher mündlichen Bekundungen moralisch verwerflich ist. Rechtlich gesehen hat die NATO allerdings gegen nichts verstoßen. Nun schauen wir uns aber einmal an, welche tatsächlich bindenden Verträge Russland verletzt hat.
... im Gegensatz zu Russland.
Da wäre zunächst das Budapester Memorandum zu nennen, es wurde 1994 unterzeichnet. Man wollte die Zahl der Atommächte reduzieren. Die Ukraine war zu dem Zeitpunkt die drittgrößte Atommacht nach den USA und Russland und besaß über 2500 Sprengköpfe aus sowjetischen Beständen. Sie sollte auf ihr Atomarsenal verzichten, im Gegenzug dazu verpflichteten sich Russland, Großbritannien und die USA, die Souveränität und die existierenden Grenzen der Ukraine zu wahren. Mit der Annexion der Krim hat Russland 2014 diesen Vertrag gebrochen und dann gleich noch einmal im letzten Frühjahr.
Und dann wären da noch die Minsker Vereinbarungen. Man wollte damit den Krieg im Donbas beenden. Minsk I wurde im September 2014 von Russland, der Ukraine, der OSZE* und Vertretern der Volksrepubliken Lugansk und Donezk unterzeichnet. Vereinbart wurde unter anderem eine Waffenruhe mit entsprechender entmilitarisierter Zone, außerdem sollten die abtrünnigen Regionen einen Sonderstatus gemäß einer lokalen Selbstverwaltung erhalten. Doch die Waffenruhe hielt nur wenige Wochen. Daraufhin wurde ein zweites Abkommen ausgehandelt, Minsk II. Hier nahmen Frankreich, Deutschland, Russland und die Ukraine teil, unterzeichnet wurde es dann von denselben Parteien wie bei Minsk I. Dabei entstand dieses berühmte Bild:
Das ist auch das Abkommen, worauf sich heute meist bezogen wird. Es wurde ein erneuter Waffenstillstand ausgehandelt sowie ein Abzug aller schweren Waffen und ausländischer Truppen. Die Ukraine sollte die vollständige Kontrolle über die ukrainisch-russische Grenze erhalten. In den Volksrepubliken Lugansk und Donezk sollten Kommunalwahlen nach ukrainischem Recht abgehalten werden, allerdings wurde die Ukraine dazu verpflichtet, durch eine Verfassungsreform den Volksrepubliken den Sonderstatus zu gewähren.
OSZE
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist eine Staatenkonferenz zur Friedenssicherung.
Doch auch diese Vereinbarung hielt nicht lange. Wenige Tage nach der Unterzeichnung verkündeten die Separatist:innen die Einnahme der Stadt Debalzewe. Seitdem wurde der Waffenstillstand bis zum Einmarsch Russlands noch viele weitere Male verletzt. Auch der Rückzug schwerer Waffen und insbesondere russischer Truppen erfolgte nicht. Zwar dementierte Russland von Beginn an, eigene Truppen in den Separatistengebieten zu haben. Es wurden aber beispielsweise einige russische Soldat:innen von der Ukraine gefangen genommen oder die Soldat:innen selbst zeigten sich in den sozialen Netzwerken bei angeblichen Übungen, bei denen mittels GPS-Daten die Ostukraine als Standort ermittelt werden konnte. Auch die Ukraine hielt sich nicht an alle Punkte. So wurde die Verfassungsreform nie beschlossen und das damit begründet, dass die abtrünnigen Gebiete keine demokratischen Wahlen nach ukrainischem Recht abgehalten hätten. In jedem Fall machte Russland das Abkommen durch die Anerkennung der Volksrepubliken Lugansk und Donezk am 21. Februar 2022 obsolet.
Und so wirken die Anschuldigungen gegen irgendwelche nicht eingehaltenen mündlichen Versprechen fast schon lächerlich, wenn man sich anschaut, welche rechtlich bindenden Verträge Russland unterzeichnet und sich dann nicht daran gehalten hat.
Zusammenfassend scheint die NATO-Osterweiterung ein sehr dürftiger Grund für den Beginn des Überfalls auf die Ukraine zu sein. Tausende tote Zivilist:innen und Soldat:innen, zerstörte Städte, Folter und Vergewaltigungen sowie Vertreibungen mit einem Präventivschlag gegen die NATO zu begründen, ist nichts als eine weitere Propagandamethode Russlands.
Quellen:
https://www1.wdr.de/nachrichten/friedensdemo-ukraine-kritik-100.html
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/demonstration-ukraine-berlin-schwarzer-wagenknecht-100.html
https://www.change.org/p/manifest-für-frieden
https://de.wikipedia.org/wiki/Realismus_(Internationale_Beziehungen)
https://de.wikibooks.org/wiki/Einführung_in_die_Theorien_der_internationalen_Beziehungen/_Realismus
https://www.bbc.com/russian/features-42483896
https://ru.wikipedia.org/wiki/Вопрос_о_существовании_договорённости_о_нерасширении_НАТО_на_восток
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-03/atomwaffen-aufruestung-ukraine-iran-israel
https://www.dw.com/de/die-vergessenen-garantien-für-die-ukraine/a-18110670
https://www.waz.de/politik/minsker-abkommen-das-steckt-hinter-der-vereinbarung-id234636907.html
https://de.wikipedia.org/wiki/Organisation_für_Sicherheit_und_Zusammenarbeit_in_Europa
https://de.wikipedia.org/wiki/Protokoll_von_Minsk
https://hawaii.edu/powerkills/DP.CHART.V19.JPG
https://www.dw.com/de/putin-russland-wegen-nato-erweiterung-nicht-übermäßig-besorgt/a-1162947
https://de.wikipedia.org/wiki/NATO
https://de.wikipedia.org/wiki/Euromaidan
https://de.wikipedia.org/wiki/Geschichte_der_Ukraine
https://de.wikipedia.org/wiki/Holodomor
https://ria.ru/20211212/putin-1763341708.html
https://www.zeit.de/politik/ausland/2022-06/nato-strategie-grundsatzpapier-russland
Als Quellen dienten außerdem Inhalte aus der Vorlesung "Internationale Beziehungen" der Universität Potsdam, deren Quellenangabe hier zu zeigen zu aufwendig gewesen wäre.
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