Der ständige Kampf um die Demokratie
- Anton Adler
- 16. Apr. 2024
- 3 Min. Lesezeit
Die AfD ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei. Doch sie zu verbieten, bringt nichts.
Nie wieder. So lautete die Botschaft nach dem Ende des Nationalsozialismus in Deutschland. Seitdem wurde über 75 Jahre mühsam die Demokratie aufgebaut und verfestigt. Heute denken viele Deutsche, eine Diktatur würde es in Deutschland nie wieder geben. Zu aufgeklärt seien wir alle, zu stark unsere demokratischen Institutionen, Gesetze und Gegengewichte. Doch leider ist dem nicht so. Die ZDF-Satiresendung "Die Anstalt" hat etwa eindrucksvoll gezeigt, wie die AfD das Bundesverfassungsgericht aushebeln könnte, bekäme sie eine absolute Mehrheit im Bundestag.
Auch ich habe lange Zeit die AfD unterschätzt. Ich konnte mich nie mit ihren Parteiinhalten identifizieren, dennoch befand ich sie als legitime Partei und Versuche, ihren Einfluss einzuschränken, als Angriff auf den Wähler:innenwillen ihrer Unterstützer:innen. Doch spätestens seit den Correctiv-Recherchen und vor allem der Reaktion der Partei darauf ist auch mir klargeworden: Die Alternative für Deutschland ist eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei. Nicht nur wurden beim Treffen in Potsdam Ende November Pläne für die Abschiebung Millionen von Menschen besprochen, sogar mit deutscher Staatsbürgerschaft, was nun mal eben verfassungswidrig ist. Auch wurde darüber geredet, durch Gesetze es Migrant:innen möglichst unbequem zu machen, in Deutschland zu leben, den ÖRR zu delegitimieren und gezielt Propaganda unter jungen Menschen zu verbreiten. Die Reaktion der AfD darauf: Die Parteispitze verweist auf das Parteiprogramm - eine klare Distanzierung zu den getätigten Aussagen sucht man aber vergebens. Stattdessen wird versucht, das Treffen kleinzureden und von einer Hetzkampagne zu sprechen. Auch die anschließenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus werden als gekauft und gefälscht abgetan. Noch deutlicher äußert sich die Parteibasis: Die Correctiv-Recherchen deckten nichts auf - was dort beschrieben wird, seien ganz offen die Pläne der AfD.
Doch damit hört es nicht auf: Die AfD-Bundestagsfraktion beschäftigt mehr als 100 Mitarbeiter:innen, die in rechtsextremen Organisationen aktiv sind, wie Recherchen des Bayerischen Rundfunks zeigen. Sogar die rechtspopulistische französische Rassemblement National distanzierte sich von der AfD und droht mit einem Ende der Zusammenarbeit im Europäischen Parlament. "Ab einem bestimmten Punkt setzt selbst bei den rechtesten Franzosen dann wohl doch wieder die Erinnerung ein, was passiert, wenn Faschisten in Deutschland die Macht übernehmen", witzelte darüber die Satirezeitung "Der Postillon". Fazit: Die Alternative für Deutschland ist antidemokratisch. Wieso zeigt sich unsere Demokratie dann nicht wehrhaft und verbietet sie?
Ich will in diesem Artikel nicht darüber spekulieren, ob ein AfD-Verbotsverfahren Erfolg hätte, ich bin kein Jurist. Mir soll es um die Konsequenzen eines Verbotes gehen.
Nehmen wir mal an, wir wären uns sicher, ein Verbotsverfahren hätte tatsächlich Erfolg. Wir müssten also auch keine Angst haben, dass bei einem misslungenen Versuch die AfD das instrumentalisieren würde und behaupten, man versuche sie mundtot zu machen. Auch dann bin ich der Ansicht, dass man es nicht machen sollte. Denn die Demokratie wäre damit nicht gerettet. Die Partei ist weg, aber davon verschwinden nicht ihre 20 % Unterstützer:innen. Es gäbe dann zwei mögliche Szenarien: Entweder formiert sich eine Ersatzpartei. Das wird zusammen mit einem Parteiverbot aber auch verboten. Also bleibt nur eins: Ein Fünftel der Menschen in Deutschland fühlt sich dann von keiner Partei mehr vertreten.
Natürlich gibt es in jeder Gesellschaft Demokratiefeind:innen. Doch solange diese in der Minderheit sind, solange die Mehrheit zur Demokratie steht, kann sie das verkraften.
Der einzige wirkliche Garant der Demokratie sind die Menschen.
Lehnt die Mehrheit der Bevölkerung die Demokratie jedoch ab, wird sie bald aufhören zu existieren. Da helfen weder die Verfassung noch die Gewaltenteilung noch sonstige angebliche Garanten der Demokratie. Der einzige wirkliche Garant sind die Menschen.
Denn am Ende ist unser Grundgesetz nichts als ein Stück Papier mit Worten. Was unterscheidet es von einer Verfassung, die ich beispielsweise einfach selbst schreibe? Hinter meiner Verfassung werde vermutlich nur ich selbst stehen, hinter dem Grundgesetz ein Großteil der deutschen Bürger:innen. Das ist das, was ihm seine Macht gibt. Die Legislative, die sich beim Verfassen der Gesetze an ihn hält. Die Exekutive, etwa die Polizei, die das darin Geschriebene durchsetzt. Das Verfassungsgericht, das darauf basierend urteilt. Und zuletzt das Volk, das das alles mitträgt. Wenn wir uns alle darauf einigen würden, dass das Grundgesetz veraltet ist und wir eine neue Verfassung brauchen, eventuell eben auch eine undemokratische, wird es in dem Moment zu eben jenem Papier mit Worten degradieren. Da hilft auch keine Ewigkeitsklausel*.
Ewigkeitsklausel
Artikel 79 (3) GG:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Die Klausel verhindert die Umschreibung des Grundgesetzes weg von einer Demokratie.
Es wäre also falsch, die AfD zu verbieten. Doch bedeutet das nicht, dass wir nichts tun sollten. Wir müssen, so schwer und mühsam das auch ist, die AfD inhaltlich stellen und die Unterstützer:innen dieser Partei wieder für die Demokratie zurückgewinnen. Nur so lässt sich ein neues 1933 verhindern.
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