London ade, scheiden tut weh!
- Anton Adler
- 31. Dez. 2020
- 5 Min. Lesezeit
Aktualisiert: 23. Okt. 2022
Vote leave! Für den Austritt aus der EU stimmten vor gut viereinhalb Jahren 51,89 % der britischen Bevölkerung. Es folgten zahlreiche Debatten, Ministerwechsel, Verträge, Verhandlungen und Proteste. Alles wurde bis zum letztmöglichen Termin hinausgezögert, sodass ein harter Brexit* mehrmals unausweichlich schien. Erst vor Kurzem erlebten wir diese Situation wieder. Ich habe bereits angefangen, einen Artikel über den harten Brexit zu schreiben, da kommt am 24. Dezember die Überraschung: In letzter Sekunde wird ein Vertrag ausgehandelt, der vorläufig ab dem 01. Januar in Kraft treten und erst nachträglich ratifiziert werden soll. Gegner des Brexits, zu denen auch ich gehöre, zeigten oft die Nachteile, die sich für Großbritannien durch den Austritt aus der EU ergeben würden. Doch nicht nur die Briten werden unter dem Brexit leiden, auch in unserem Leben wird es Veränderungen geben. Ich habe die wichtigsten für euch zusammengefasst:
Eine kleine Anmerkung vorneweg: Ich werde die Vergleiche nicht zu diesem Jahr, sondern zu vor der Übergangsphase am 01. Februar 2020 ziehen.
1. Das einfachste zuerst: Großbritannien wird nichts mehr zum EU - Haushalt beitragen, deshalb wird Deutschland wahrscheinlich mehr zahlen müssen.
Obwohl das Vereinigte Königreich durch den sogenannten "Britenrabatt"* schon immer weniger vom BIP gezahlt hat als andere Staaten, sind es trotzdem ganze 14 Milliarden Euro, die die Briten im Jahr zum Haushalt beigetragen haben. Zwar wird Großbritannien auch keine Subventionen mehr erhalten, im Endeffekt werden dem EU - Haushalt aber etwa 6,8 Milliarden Euro jährlich fehlen. Selbstverständlich muss dieses Geld irgendwie kompensiert werden. Entweder werden die Subventionen gekürzt oder die wirtschaftlich stärksten Länder, zum Beispiel Deutschland und Frankreich, müssen mehr einzahlen. Ich persönlich finde höhere Zahlungen zwar relativ unproblematisch, da Deutschland vom EU - Binnenmarkt wirtschaftlich sehr profitiert. Im Vergleich zur vorherigen Situation ist es aber natürlich ein Nachteil.
2. Es könnte teuerer werden, Waren aus Großbritannien zu bestellen und die Lieferung wird länger dauern.
Mit dem Austritt aus der EU tritt das Vereinigte Königreich auch aus dem EU - Binnenmarkt aus. Man hat sich darauf geeinigt, auf die meisten Waren beidseitig keine Zölle zu erheben. Trotzdem müssen britische Lieferungen nun erst vom Zoll überprüft werden, außerdem werden die Mehrwertsteuern steigen. Die Waren müssen europäische Standards einhalten, die jetzt nicht mehr zwangsweise die gleichen wie in Großbritannien sein müssen, was auch Mehrkosten für britische Unternehmer bedeutet und somit höhere Preise für uns.
3. Eine Qualifizierung, zum Beispiel als Arzt, wird nun in Großbritannien nicht mehr von Grund auf anerkannt.
Außerdem ist es nicht mehr problemlos möglich, als Europäer eine britische Universität zu besuchen.
4. Für Reisen ab dem 01. Oktober 2021 wird der Personalausweis nicht mehr reichen.
Stattdessen benötigt man einen Reisepass. Grenzkontrollen gab es schon immer, hier wird sich nichts ändern. Bei Aufenthalten bis zu sechs Monaten wird weiterhin kein Visum verlangt. Für Reisende ändert sich also relativ wenig. Doch in Großbritannien leben, arbeiten, studieren, ein Unternehmen gründen etc. wird nun als Europäer im Allgemeinen nicht mehr möglich sein.
5. Großbritannien wird keinen Einfluss mehr auf europäische Gesetze haben.
Es verliert alle Sitze im Europäischen Parlament, im Ministerrat, in der Kommission und darf auch keine Richter an den Europäischen Gerichtshof entsenden.
6. Nach dem Austritt wird Frankreich das einzige Land in der EU sein, das Atombomben besitzt, ständiges Mitglied im UN - Sicherheitsrat ist und dementsprechend ein Veto - Recht hat.
Generell ist Großbritannien eine Großmacht, die großen Einfluss in der Welt besitzt. Durch den Austritt verliert die EU stark an Macht, Sicherheit und Mitbestimmungsmöglichkeiten.
7. Zum Schluss das am meisten diskutierte Thema: Nach einer Übergangsphase von 5,5 Jahren werden europäische Fischer keinen Zugang mehr zu britischen Gewässern haben.
An europäische Fangquoten muss sich Großbritannien auch nicht mehr halten, was eventuell eine Überfischung zur Folge haben könnte.
Zusammenfassend lässt sich auf jeden Fall sagen, dass nicht nur Großbritannien unter dem Brexit leiden wird. Laut Prognosen wird der BIP von Deutschland im Jahr 2030 um 0,08 % geringer sein, als er es ohne den Brexit wäre. Das wirkt zwar im Vergleich zu Großbritannien (-0,63 %) relativ unbedeutend, wird in der wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands aber eine ernst zu nehmende Rolle spielen. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte verliert die EU ein Mitgliedstaat. Und obwohl die Prozedur langwierig und kompliziert war, ist ein Austritt nun bewiesenerweise möglich. Es besteht die Gefahr, dass andere Länder folgen. Der Brexit lässt die EU schwächer aussehen; von außen wie von innen. Schon längere Zeit steckt die EU in einer Krise: schwache Außenpolitik mit kaum Einfluss, fehlende direkte Legitimität vieler EU - Organe und zwingende Einstimmigkeit, die die Entscheidungsfindung fast unmöglich macht; um nur einige Probleme zu nennen. Die EU braucht dringend Reformen. Nur durch eine engere Zusammenarbeit, Schaffung direkt gewählter Organe, der Stellung des EU - Gesetzes über nationale Gesetze - kurz: die Schaffung eines europäischen Staates, kann der EU international Macht und Stärke sichern. Doch das alles genauer zu erläutern, würde hier zu weit greifen. Ich werde in Zukunft einen Artikel über meine Vision der "Europäischen Republik" schreiben.
Zum Schluss kann man nur noch sagen: London ade, scheiden tut weh. Du warst ein schöner Freund in unserem europäischen Bündnis und hast Europa mit deiner Kultur, Sprache, deinen Waren und Menschen ein Stück bereichert; wie jeder Mitgliedstaat in seiner Weise. Wir sagen good bye - wahrscheinlich für immer.
P. S.: Einen großen Kritikpunkt muss ich im Zusammenhang mit den Verhandlungen noch loswerden. Ich finde es absolut unverantwortlich und undemokratisch, dass die Entscheidung erst so spät im Jahr gefallen ist. Die EU und Großbritannien hatten insgesamt 11 Monate Zeit, einen Vertrag auszuhandeln. Klar kamen viele Sachen wie Corona, der Anschlag auf Nawalny oder die Proteste in Belarus dazwischen, aber wenn man die Nachrichten verfolgt hat, konnte man feststellen, dass richtige Verhandlungen erst zum Ende des Jahres geführt wurden. Die scheinbar kompromisslosen Ansichten beider Seiten wurden plötzlich innerhalb einer Woche gelöst, sodass die Verzögerung absichtlich wirkt. Nicht nur bedeutet die so späte Entscheidung eine absolute Planungsunsicherheit für Unternehmen, vor allem wird unter anderem das Europäische Parlament faktisch genötigt, dem Vertrag zuzustimmen. Angenommen, es gäbe bereits eine Einigung im September, dann könnte das Europäische Parlament den Vertrag überprüfen und ihn wenn nötig ablehnen und Änderungen fordern. Nun muss das Parlament zustimmen, da sonst ein sofortiger No - Deal die Folge wäre. Es wirkt, als hätte die Europäische Kommission absichtlich eine Einigung bis zur letzten Sekunde hinausgezögert, um keine Ablehnung fürchten zu müssen. Da das Europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution der EU ist, ist dieses Handeln ein schwerer Schlag gegen die Demokratie.
Glossar:
Harter Brexit: Das war ein mögliches Brexit - Szenario, bei dem es zu keinem Vertrag zwischen Großbritannien und der EU gekommen wäre und somit Großbritannien wie jeder andere Drittstaat behandelt worden wäre.
Britenrabatt: Großbritannien hatte seit seinem Eintritt in die EU Sonderrechte. So musste es stets weniger vom BIP zahlen als andere Länder, führte weiterhin Grenzkontrollen durch, konnte selbst entscheiden, ob es europäische Gesetze bei sich umsetzt und musste nicht auf die Einführung des Euros hinarbeiten.
Quellen:
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